: CDU-Eckpunkte zu Migrationsstreit
BERLIN afp/ddp ■ Mit einem Eckpunktepapier zur Zuwanderung will die CDU ihren schwelenden Streit beenden. Eine Parteisprecherin bestätigte gestern, dass das CDU-Präsidium am Montag über das Papier beraten wolle. Erarbeitet wird es vom Leiter der Kommission, dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller, sowie von Unions-Vizefraktionschef Bosbach. Nach Presseberichten hatte Parteichefin Merkel ein erstes Papier Müllers kassiert, das Thesen wie „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ und „Das Boot ist noch nicht voll“ enthalten habe. Nach Ansicht Müllers sollten Einwanderer einen Eid aufs Grundgesetz leisten, ähnlich einer Verpflichtungserklärung in den USA, sagte er der Berliner Morgenpost. Nach Meinung Rita Süssmuths (CDU), Vorsitzende der Regierungskommission, hat die politische Diskussion über die Einwanderung zu spät begonnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
