: Spitzelchef noch nicht enttarnt
Innenverwaltung sucht weiter einen Leiter für die neue Verfassungschutzabteilung
Bis spätestens Ende Dezember will Innensenator Eckart Werthebach (CDU) einen neuen Chef für den Landesverfassungsschutz finden. „Es ist sehr schwer, eine gute Frau oder einen guten Mann zu finden. Sie wachsen nicht auf Bäumen“, sagte er gestern. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schloss jedoch aus, dass er neben seinem Posten als Innensenator auch noch Chef des Berliner Verfassungsschutzes werde. Der Verfassungsschutz ist als eigenständige Behörde aufgelöst worden und ist jetzt eine Abteilung der Berliner Innenverwaltung.
Auch zum Thema Einwanderung äußerte sich Werthebach gestern. Er sprach sich für „eine gesteuerte Zuwanderung“ aus. Dies sei aus demografischen Gründen notwendig. Mindestens genauso wichtig sei jedoch eine Familienpolitik, die mehr Anreize zum Kindergebären schaffe. Für Deutschland nützliche Zuwanderer könnten „Überfremdungsangst“ abbauen. NAU
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