asylrecht

Anspruch vs. Realität

Sind Sie für oder gegen Artikel 16, das Grundrecht auf Asyl? Von der Antwort hängt häufig ab, ob man zu den Guten oder zu den Bösen zählt. Es ist also ein deutscher Streit – eher dem Prinzip als der Wirklichkeit verpflichtet, in diesem Fall dem Wunsch nach einer europäischen Perspektive.

Die erhitzte Debatte zwischen der rot-grünen Regierung und der bayerischen CSU verschleiert, dass noch keine der Parteien in ihren einwanderungs- und asylpolitischen Vorstellungen fit für Europa ist. So fallen die Union und große Teile der SPD in Fragen der Familienzusammenführung und der weiteren politischen Ausgestaltung der multikulturellen Gesellschaft weit hinter die Pläne der europäischen Kommission zurück. Auch den Grünen fehle es an europäischem Geist, meint Daniel Cohn-Bendit. ese