Brüssel will Werften in Europa schützen
Die EU-Kommission droht Südkorea mit Maßnahmen gegen seine Dumpingpreispolitik und verspricht Europas Schiffbauern Hilfe
BERLIN taz ■ Bei der IG Metall Küste war man platt. Zwar sollen die staatlichen Beihilfen für die Schiffbau-Industrie zum Jahresende auslaufen. Aber falls Marktführer Südkorea auch im kommenden Jahr nicht von seiner Dumpingpreispolitik abrückt, werden sie im Mai 2001 wieder eingeführt. Auf diesen Vorschlag hat sich die EU-Kommission geeinigt. „Das hatten wir kaum noch erwartet“, sagte Heino Bade, Referent für Schiffbau bei der IG Metall Küste, der taz.
Die neuen Subventionen sollen gezielter eingesetzt werden und nur an Werften gehen, die ihre Aufträge sonst an die Südkoreaner verlieren würden.
Die EU-Kommission hat sich mit ihrem Angebot eindeutig wie selten hinter die Schiffbauer in Deutschland, Italien, Spanien und den Niederlanden gestellt, die in den vergangenen Wochen gegen die Billigkonkurrenz aus Asien und für eine Verlängerung der Subventionen gestreikt und demonstriert hatten.
Das war besonders überraschend, weil EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erst am Dienstag erklärt hatte, die auftragsbezogenen Beihilfen müssten „aus Prinzip“ auslaufen. Gestern hieß es aus dem Umfeld der Kommission, dass diese Vorstellung zu „langen, heftigen Debatten“ geführt habe.
Dabei setzen die Brüsseler mit ihrem jetzigen Vorschlag, der am 5. Dezember noch im Ministerrat beschlossen werden muss, nur die eigenen Erkenntnissen in Politik um: In verschiedenen Schiffbau-Berichten für die EU hatten Experten bestätigt, was Werfteneigner und -beschäftigte seit Jahren kritisieren: Die südkoreanische Konkurrenz hat sich ihre Marktführerposition bei den Containerschiffen und Massengutfrachtern mit Dumpingpreisen erkauft. Ihre Schiffe kommen bis zu 40 Prozent unter Preis auf den Markt. Schuldendienste und Lohnsteigerungen werden nicht miteingerechnet. Auch auf die Arbeitsbedingungen wirkt sich die Preistreiberei aus: Die IG Metall berichtet von „300 Todesfällen auf einer einzigen Hyundai-Werft“.
Mit der Drohung, die Subventionen wieder einzuführen, stärkt die Kommission nun ihre Position in den Gesprächen mit Südkorea, in denen sie noch einmal auf eine gütliche Einigung hinarbeiten will. „Sie hat gezeigt, dass Europa nicht aufgibt und willens ist, seine Märkte zu schützen“, sagte Bade. Falls sich EU und Südkorea nicht einigen können, will die Kommission vor der Welthandelsorganisation WTO klagen. BEATE WILLMS
