: DDR-Opposition gegen „Lex Kohl“
BERLIN taz ■ Mehrere Oppositionelle der ehemaligen DDR haben gegenüber der taz eine Veröffentlichung der Stasiakten von Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gefordert. „Nur mit Offenlegung verhindern wir, dass ehemalige Stasioffiziere Gerüchte streuen“, sagte der Grünen-Politiker Werner Schulz. Kritik übten die Bürgerrechtler an Otto Schily (SPD). Der Innenminister hatte gedroht, die Herausgabe der Akten mit einer Regierungsanweisung zu verhindern. „Otto Schily überschreitet deutlich seine Kompetenzen“, sagte der ehemalige Besetzer der Stasizentrale Reinhard Schult. „Die Gauck-Behörde ist kein Teil der Exekutive.“ Schily wurde am Montag auch von Gerhard Schröder (SPD) gebremst. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wolle der Kanzler auf eine Anweisung verzichten. Unterstützung erhielt Kohl von den ostdeutschen CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld und Rainer Eppelmann. rag
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