: Kein Ausschuss zur Affäre Pofalla
DÜSSELDORF dpa ■ Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Justizaffäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Roland Pofalla wird es nicht geben. Sowohl die von der Affäre betroffene CDU-Opposition als auch die Regierungsfraktionen SPD und Grüne stimmten gestern im Düsseldorfer Landtag gegen den Antrag der FDP. Sie wiesen den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann als durchsichtigen Profilierungsversuch zurück. Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn mindestens 20 Prozent der Parlamentsmitglieder zustimmen. Die FDP hält zehn Prozent der 231 Mandate. Pofallas Dienst- und Privaträume waren zwei Tage vor der Landtagswahl im Mai 2000 durchsucht worden. Das Landgericht Kleve beanstandete dieses als unrechtmäßig. Pofalla war für den Fall eines CDU-Wahlsieges in NRW als Justizminister im Gespräch.
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