: Finanzausgleich: „keine Gewähr“
Berlin (dpa) – Trotz der Grundsatzeinigung der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich rechnet Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) weiter mit schwierigen Verhandlungen. „Es gibt noch keine Gewähr, dass das funktioniert“, sagte Clement gestern in Düsseldorf. Auch das Schweriner Finanzministerium sieht in der Übereinkunft nur einen Zwischenschritt. Wesentlich sei aber, dass sich die Länder auf einen akzeptablen Korridor für Änderungen am System des Ausgleichs festgelegt haben, sagte Finanzstaatssekretär Jost Mediger in Schwerin.
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