: Keine „Denunziation“
betr.: „Nach Protest kam Rückzieher“, taz vom 2. 2. 01
Die taz-Leser sollten der Vollständigkeit halber wissen, dass bereits 1997 das Verwaltungsgericht Düsseldorf die in Ihrem Artikel erwähnte Klage der Jungen Freiheit gegen den NRW-Verfassungsschutz in allen Punkten abgewiesen hat (1 K 9318/96, noch nicht rechtskräftig).
Das Gericht hob in seiner Urteilsbegründung hervor, dass sich zahlreichen in der JF veröffentlichten Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung entnehmen ließen, „tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (...) sowie Bestandteile des Demokratieprinzips (...) – zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.
Die Larmoyanz des JF-Chefredakteurs Stein geht also an der Sache vorbei: Sein Vorwurf der „Denunziation“ ist gründlich widerlegt. Auch wenn es Herrn Stein nicht gefällt: der NRW-Verfassungsschutz berichtet weiterhin über Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen der Jungen Freiheit, nachzulesen im Internet unter www.verfassungsschutz.nrw.de.
DR. HARTWIG MÖLLER, Innenministerium NRW,
Abt. Verfassungsschutz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
