: Geheimtreffen bleibt geheim
Streit um die betriebliche Mitbestimmung schwelt weiter. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Müller bemühen sich um Einigung. Der Bundeskanzler bleibt neutral
MANNHEIM/BONN ddp/dpa/taz ■ Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes verabschieden – eine Verzögerung wird es nicht geben. Das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern bekräftigt. Auf einer Veranstaltung der IG Metall erklärte er, dass der Streit zwischen dem Arbeits- und Wirtschaftsressort bis dahin beigelegt sein müsse.
Die Minister Walter Riester (SPD) und Werner Müller (parteilos) hatten sich am Nachmittag an einem „Ort zwischen Düsseldorf und Bonn“ mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier zusammensetzen wollen. Ob das Treffen zustande kam, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Das Ergebnis sollte ohnehin erst am Mittwoch bekannt gegeben werden.
Schröder schloss allerdings nicht aus, dass er selbst noch in die Auseinandersetzung eingreifen wird: „Vielleicht muss ich an der ein oder anderen Stelle hilfreich sein.“ Die Geschäftsordnung der Regierung sieht vor, dass der Kanzleramtschef die Kontrahenten einbestellt, wenn es Streit zwischen Kabinettsmitgliedern gibt. Bleibt das ohne Ergebnis, tritt der Kanzler auf den Plan. Letzte Instanz wäre eine Beratung in der Ministerrunde.
Entsprechend hat sich Schröder bislang weder auf die Seite von Riester noch auf die von Müller gestellt. „Ich liebe sie beide“, betonte er. Zugleich beklagte er eine „unsägliche Personalisierung der Auseinandersetzung“.
Grundsätzlich verteidigte er die Reform. Sie sei nicht nur aus moralischen Gründen sondern auch aus ökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll. Betriebsräte leisteten zum Beispiel bei der Sanierung von Betrieben oft „entscheidende Beiträge“. BW
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