: der bund verteilt
Wer kriegt wie viel?
Der „Aufstand der Anständigen“ ist Politikern folgendes wert: Mit zehn Millionen Mark will das Land Sachsen den ruinierten Ruf der Kleinstadt Sebnitz aufpolieren; die Bundesregierung hingegen bringt bundesweit gerade einmal 75 Millionen Mark auf, um die Zivilgesellschaft gegen rechts zu stärken. Im Einzelnen: Beim Arbeitsministerium liegen 25 Millionen Mark aus dem europäischen Sozialfonds für das Arbeitsbeschaffungsprogramm „Xenos“ bereit. Mit zehn Millionen will das Justizministerium Opfer rechter Gewalt finanziell entschädigen. Mit ebenfalls zehn Millionen Mark sollen Opferberatungsstellen in Ostdeutschland gefördert werden. Dieses Geld kommt aus dem Etat des Jugendministeriums, das weitere 30 Millionen Mark in Institutionen und Zirkel investiert, die sich der politischen Bildung verschrieben haben. ROGA
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