: Entschiedenes Jein zum Castor-Protest
Grüner Parteirat beschließt, nicht zu Castor-Blockaden aufzurufen, will sie aber auch nicht kriminalisieren lassen
BERLIN taz ■ Die Grünen wollen nicht zur Blockade der anstehenden Atomtransporte aufrufen, wehren sich aber gegen eine Kriminalisierung der Anti-Atom-Proteste. Das ist der Kern eines Resolutionsantrages für den Bundesparteitag am Wochenende in Stuttgart, der gestern einstimmig vom Parteirat verabschiedet wurde. Die Kritikerin des Kurses der Bundespartei, die niedersächsische Landeschefin Rebecca Harms, musste Berlin aus terminlichen Gründen kurz vor der Abstimmung verlassen.
Thüringens Landeschefin Astrid Rothe, die gegen den ersten Entwurf des Parteirats zu den Castor-Transporten votiert hatte, segnete das Papier diesmal ab.
In dem Papier wird ausdrücklich festgehalten, dass gewaltfreie Blockaden ein Mittel des zivilen Ungehorsams sind. Allerdings werde die Bundespartei „nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens wenden“. Zugleich verspricht der Beschluss den Initiativen in Gorleben, sich „für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager“ einzusetzen. Der Parteirat erwartet, die Ergebnisse des Atomkonsenses in einem novellierten Atomgesetz schriftlich und rechtlich verbindlich zu regeln. SEV
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