Sieg mit Schönheitsfehlern für Ugandas Präsidenten

Yoweri Museveni gewinnt Präsidentschaftswahl mit über 60 Prozent der Stimmen. Gegenkandidat Besigye beklagt Unregelmäßigkeiten

In der Sauna der Präsidentenschwägerin hoben Soldaten ein illegales Wahlbüro aus

BERLIN taz ■ In Uganda wird es keinen Machtwechsel geben. Der seit 1986 regierende Präsident Yoweri Museveni hat die Wahlen vom vergangenen Montag offenbar gewonnen. Das amtliche Endergebnis soll erst heute verkündet werden, doch provisorischen Zahlen zufolge lag Museveni gestern bei 64 bis 67 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer, der pensionierte Armeeoberst Kizza Besigye, kam diesen Zahlen zufolge auf 30 bis 33 Prozent. Die anderen vier Kandidaten teilten sich den Rest.

Schwer bewaffnete, grimmige Soldaten patrouillierten gestern durch die ugandische Hauptstadt Kampala, während die Auszählung der Stimmen weiterging. Die weithin befürchteten Proteste von Oppositionellen gegen Musevenis Wahlsieg blieben jedoch aus, und Beobachtern zufolge herrschte unter der Bevölkerung Kampalas eher Erleichterung: Wäre das Wahlergebnis unklarer oder hätte der Präsident gar die absolute Mehrheit verfehlt und sich einer Stichwahl stellen müssen, so hätte sich die Polarisierung Ugandas, die schon im Wahlkampf der letzten Wochen deutlich zutage getreten war, in der nächsten Zeit verschärft und es wäre zu mehr Gewalt gekommen.

Musevenis Sieg ist diesmal schmaler als 1996, als er die erste demokratische und regulär durchgeführte Präsidentschaftswahl in Ugandas Geschichte mit 75 Prozent der Stimmen gewann. Der Präsident, der 1986 an der Spitze der Rebellenbewegung NRM (Nationale Widerstandsbewegung) die Macht ergriff, hat sich seit 1996 mit Teilen seiner bis heute herrschenden NRM überworfen, und Besigyes starke Kandidatur hat eine politische Spaltung hinterlassen, der Museveni jetzt nach seinem Sieg durch Reformen Rechnung tragen muss.

Die Wahl wurde von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet. In Besigyes Geburtsort Rukungiri, wo Museveni seine Präsidialgarde stationiert hat, wurden viele Oppositionelle durch Einschüchterung von der Stimmabgabe abgehalten. „Unsere Beobachter wurden verjagt, und die Soldaten wiesen alle vor dem Wahlbüro Wartenden an, für Präsident Museveni zu stimmen“, zitiert die Regierungszeitung New Vision Besigyes Krisenstableiter John Kimbowa. Das Besigye-Team kündigte an, es wolle die Wahlergebnisse von Rukungiri und einem anderen Bezirk nicht anerkennen. Den ersten Teilergebnissen zufolge erhielt Museveni in Rukungiri fast fünfmal so viele Stimmen wie Besigye, was wenig glaubwürdig erscheint. Aus Rukungiri und anderen Orten wurde gemeldet, dass Wahlurnen schon vor Wahlbeginn mit Stimmen für Museveni gefüllt worden seien.

Es gab noch andere Vorfälle. Manche Wähler wurden nicht zur Stimmabgabe zugelassen, in mehreren Orten gab es zu wenig Wahlzettel. Von illegalen Wahlbüros wurde berichtet; eines hoben Soldaten in der Sauna der Ehefrau von Musevenis Halbbruder Salim Saleh aus. Am Sonntag wurde ein Besigye-Wahlkämpfer erschossen; in der Nacht vor der Wahl verhafteten Soldaten sechs Besigye-Wahlkämpfer.

Gesiegt hat Besigye vor allem im Norden Ugandas, der aber wegen andauernder Angriffe von Rebellen eine niedrige Wahlbeteiligung aufwies. Er gewann auch die südliche Stadt Masaka. In der Hauptstadt liegt Museveni offenbar knapp vorn.

Jetzt richtet sich das Augenmerk auf die Beziehungen zwischen Uganda und Ruanda, dessen Präsident Paul Kagame mit Besigye befreundet ist und nach Behauptung der ugandischen Regierung dessen Wahlkampf mitfinanzierte, um Museveni zu schwächen. Deshalb hatte Ugandas Regierung vor den Wahlen Ruanda auf die Liste „feindlicher Länder“ gesetzt. Ruanda schloss im Gegenzug seine Grenze zu Uganda und behauptete, Uganda biete „antiruandischen Elementen nicht nur Unterschlupf, sondern mobilisiert und trainiert sie, um Ruanda zu destabilisieren“. Uganda und Ruanda haben sich mehrfach Kämpfe auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo geliefert.

DOMINIC JOHNSON