: Massive Verstöße bei Flughafenvergabe
PDS-Bilanz des Flughafen-Untersuchungsauschusses: 50 Millionen Mark Schaden durch Missmanagement, Verfahren hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Die Partei lehnt wichtigstes Infrastrukturprojekt der Region weiter ab
Im Vergabeverfahren des Großflughafens Berlin- Schönefeld gab es nach Ansicht der PDS massive Verstöße gegen geltendes Recht. Die Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) hätten das Verfahren deshalb aufheben und neu ausschreiben müssen, sagte gestern die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Jutta Matuschek. Dies sei die Zwischenbilanz des Flughafen-Untersuchungsausschuss, der vor einem Jahr eingerichtet worden war.
Das Kontrollgremium soll die Pannen bei der Privatisierung der BBF sowie die politische Verantwortung ihrer drei Gesellschafter – des Bundes, Berlins und Brandenburgs – aufklären. Im Sommer 1999 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Auftragsvergabe an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief aufgehoben und so Neuverhandlungen notwendig gemacht. Die Richter monierten, dass gegen das Diskriminierungsverbot und das Neutralitätgebot verstoßen wurde.
Der später erfolgte Ausschluss des Hochtief-Konsortiums hatte vor Gericht allerdings ebenfalls keinen Bestand. Die ehemaligen Konkurrenten verhandeln derzeit gemeinsam mit den Flughafenplaner über den Zuschlag für das Acht-Milliarden-Projekt. Die EU-Kommission hat dieses Vorgehen im Februar wettbewerbsrechtlich genehmigt.
Die PDS schätzt den durch Missmanagement und Verzögerung des Planverfahrens entstandenen Schaden für die Öffentliche Hand auf rund 50 Millionen Mark. Matuschek machte darüber hinaus deutlich, dass die PDS das für die Region wichtigste Infrastrukturprojekt ablehnt. Der Flughafen sei überdimensioniert. Inwieweit das Projekt eine eventuelle Zusammarbeit mit der SPD behindere, wollte Matuschek nicht sagen: „Das sind alles Spekulationen.“
Mit dem Bau des Flughafens soll 2003 begonnen werden, 2007 soll er in Betrieb gehen. Die Planer erwarten mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze durch den Airport, der eine Drehkreuzfunktion übernehmen soll. Der ausgebaute Konkurrenzflughafen Leipzig/Halle ist vor einem Jahr in Betrieb gegangen. ROT
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