: Rau für föderale Verfassung der EU
STRASSBURG rtr ■ Bundespräsident Johannes Rau hat sich vor dem EU-Parlament für eine europäische Verfassung für eine künftige Föderation von Nationalstaaten ausgesprochen. „Die europäische Verfassung ist nicht der Schlussstein des europäischen Bauwerks, sie muss zu seinem Fundament werden“, sagte er gestern in Straßburg laut Manuskript. Die Verfassung solle „festlegen, dass Europa kein zentralistischer Superstaat wird“, sondern dass wir eine „Föderation der Nationalstaaten“ aufbauen. Dabei sollten das bisherige EU-Parlament und der Ministerrat der EU zu einem echten Zweikammer-Parlament ausgebaut und die EU-Kommission besser legitimiert werden. Rau greift damit eine Debatte auf, die vor allem Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Mai 2000 mit einer Rede zur Weiterentwicklung der EU angestoßen hatte. Auch Fischer hatte in seiner „als Privatmann“ gehaltenen Rede an der Berliner Humboldt-Universität eine europäische Föderation der Nationalstaaten angeregt, die durch eine Verfassung verbunden sein sollten. Eine Sprecherin des Präsidialamtes sagte, Raus Rede sei nicht formell mit der Bundesregierung abgestimmt. Wie bei solch wichtigen Themen üblich, kenne die Regierung aber den Text vorher.
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