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Bürgergeld auf Eis

Rund 3,5 Millionen Mark hat die Zwangsarbeiterstiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ den Schriftstellern Carola Stern und Günter Grass sowie dem Pädagogen Hartmut von Hentig zu verdanken. Sie hatten ihre Mitbürger im vergangenen Sommer aufgerufen, 20 Mark zu überweisen und damit einen symbolischen Beitrag zur Entschädigung zu leisten – zusätzlich zu den 10 Milliarden Mark von Staat und Wirtschaft. Doch laut Stiftungsgesetz kann das Geld erst ausgezahlt werden, wenn in den USA Rechtssicherheit vor Klagen gegen deutsche Firmen besteht. Die ist noch immer nicht in Sicht. Nun haben die Initiatoren gefordert, wenigstens das Bürgergeld auszuzahlen. Doch die Stiftung lehnt dies ab. Ihr Argument: Als Aufrufer hätten sie kein Recht, das Geld zurückzufordern. Es müsse direkt an die Einzelspender gehen – und mit der Rückbuchung sei die Stiftung überfordert.

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