: E-Mail vor Gericht nicht gültig
BERLIN ap ■ Die Internetfans im Rechtswesen haben im Bundesrat einen Dämpfer erhalten. Die Länderkammer verwies gestern einen Gesetzentwurf zur elektronischen Kommunikation als überfrachtet an den Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat will insbesondere die Einführung der Textform verhindern. Darunter verstehen Juristen eine „auf Papier oder elektronischem Medium in Schriftzeichen lesbare Erklärung“, also eine E-Mail oder ein Computerfax. Strittig ist beispielsweise, ob Erklärungen bei Gericht in Form von E-Mail oder Fax mit Dokumenten auf Papier gleichzusetzen sind.
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