: Risiken und Gefahren
betr.: „Basta! Schröder stoppt Atom“, taz vom 14. 5. 01
Erst an den letzten Zeilen dieses Berichts merkte ich, dass die taz doch keine Kreide gefressen hat: „Das Ende der Atomkraft in Deutschland kommt erst, wenn die Energieunternehmen ihre Kosten wieder eingespielt und darüber hinaus eine schöne Rendite erwirtschaftet haben.“ Das wird nach frühestens fünf Legislaturperioden zu je vier Jahren der Fall sein.
Begriffe wie Risiken und Gefahren sowie „Ausstieg unumkehrbar“ hat sich Kanzler Schröder längst abhandeln lassen von den smarten Konzernchefs. Damit die Gerichte kein allzu großes „Unheil anrichten können“, bis nach dem nächsten Regierungswechsel die CDU/CSU zum Zuge kommt. Die Union hat aus dem Munde von Merkel ja schon als erste Oppositionsantwort auf Schröders seinerzeitige Regierungserklärung zur Vereinbarung (Bundestagsplenum am 29. 6. 00) angekündigt: „Wir werden bei einem Regierungswechsel die (Atomausstiegs-)Vereinbarung rückgängig machen und der Atomenergie wieder eine Perspektive geben.“
Hoffentlich hat sich Schröder, gelernter Advokat, auf der Basis des Grundgesetzes eine solide Rechtskonstruktion zurecht gelegt, so wie er die Grundgesetzartikel vom Eigentum (Art. 14) und Leben/Gesundheit (Art. 2 GG) zum Vorteil materieller Konzerninteressen unterschiedlich gewichtet, wie er sich bei der Novellierung des Atomgesetzes von den Konzernen hautnah „begleiten“ und alle scharfen Zähne ziehen lässt. Zähne wie „Risiken und Gefahren“ sowie „Unumkehrbarkeit“. Es ist lange her, dass regierungsseitig davon mal die Rede war. In der aalglatten Vereinbarung vom 14. 6. 00 steht davon kein Sterbenswörtchen mehr.
HANS GROSSMANN, Maintal
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