: procedere
Der Weg zur Neuwahl
Nachdem sich die Parteien auf einen Wahltermin am 21. Oktober verständigt haben, ist das weitere parlamentarische Procedere nur noch Formsache. Am Donnerstag absolviert das Abgeordnetenhaus die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause. Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) wird das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung am 1. September zusammenrufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Selbstauflösung. Damit ist auch das vorzeitige Ende der laufenden Wahlperiode beschlossen. Laut Verfassung müssen Neuwahlen daraufhin innerhalb von acht Wochen stattfinden. Eine frühere Auflösung des Parlaments, um einen anderen Wahltermin zu erzwingen, war gegen die Stimmen der Union nicht möglich, da die anderen Fraktionen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen.
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