: Spitzendiplomat: USA und EU fremdeln
Planungsstabschef im Auswärtigen Amt: USA bei Aidsprävention und Abtreibung in einem Boot mit Fundamentalisten
BERLIN taz ■ Der engste Mitarbeiter von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht zwischen Europa und den USA „ohne Zweifel Unterschiede in den Werte- und Interessenhierarchien“. Der Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt, Achim Schmillen, schreibt in einem als Privatmeinung gekennzeichneten Thesenpapier, das die taz dokumentiert, es „sinkt die Bereitschaft der USA, Kompromisse zu schließen, wenn sich ihre Ziele auch anders erreichen lassen“.
Dies zeige sich vor allem in den Vereinten Nationen. „Im Bereich Aidsprävention und Abtreibung befinden sich die USA jetzt in einem Boot mit islamischen Fundamentalisten und Theokratien“, heißt es in dem Papier. Als Folge würden die USA sich zunehmend aus der UNO zurückziehen. „Es besteht das Risiko, dass dieses Forum so entwertet wird, dass seine Bedeutung auch für die Politik der EU abnimmt“, warnt Schmillen. Bei der EU wachse die Neigung, „sich auf Regeln und Normen ohne die USA zu einigen“.
Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Stärkung der UNO immer als Priorität angesehen. Schmillen war bis zu seinem Wechsel an die Spitze des Planungsstabes Leiter des Ministerbüros von Joschka Fischer. PAT
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