: Schmidt will doch auspacken
Gesundheitsministerin kündigt an, schon vor der Bundestagswahl Eckpunkte der Gesundheitsreform zu verraten. Den Grünen wirft sie „Vorwahlkampf“ vor
BERLIN taz/dpa ■ Nach massivem Druck aus der Koalition will sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun doch vor der Bundestagswahl auf Grundzüge der geplanten Gesundheitsreform festlegen. „Die Bürger brauchen keine Angst zu haben, die Katze im Sack zu kaufen“, sagte Schmidt der Berliner Zeitung. „Die SPD wird den Wählern rechtzeitig sagen, was für eine Gesundheitsreform sie nach der nächsten Bundestagswahl erwartet.“
Die Ministerin kündigte an, die SPD wolle sich auf dem im Frühjahr geplanten Wahlparteitag auf Grundzüge festlegen. Als mögliche Eckpunkte nannte sie: Hausärzte müssten wieder „stärker als bisher Lotsen im Gesundheitssystem werden“; um dies zu erreichen, sollten Patienten, die zuerst ihren Hausarzt konsultierten, einen Rabatt erhalten. Zudem sollten die gesetzlichen Kassen in Zukunft auch Zusatzversicherungen vermitteln, etwa für Homöopathie oder Akupunktur.
Den Grünen, aus deren Reihen in der letzten Zeit Kritik an ihrem Kurs geübt worden war, warf die Ministerin vor, sie wollten sich profilieren und betrieben „Vorwahlkampf“. Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, sagte zur taz, sie habe „Verständnis für Frau Schmidts heiligen Zorn“. Unter den Grünen gebe es gewisse Persönlichkeiten, die mit ihrer neoliberalen Haltung von den Medien stärker wahrgenommen würden als andere Stimmen, so Knoche. Die Politik Ulla Schmidts basiere auf der rot-grünen Koalitionsvereinbarung.
Schmidt bekräftigte erneut, dass es eine Aufsplittung des solidarischen Leistungskatalogs der Krankenkassen mit ihr nicht geben werde. SVO
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