: Sicherheit zahlt sich aus
■ Mehr Geld für Abschiebungen und Polizei: Etat der Innenbehörde wächst
Während die übrigen Ressorts im kommenden Jahr nur 1,1 Prozent mehr Geld zur Verfügung haben, wächst der Haushalt von Innensenator Olaf Scholz (SPD) 2002 um 4,1 Prozent. 745 Millionen Euro (rund 1,457 Milliarden Mark) wird die Innenbehörde im kommenden Jahr für Polizei, Feuerwehr, Einwohnerzentralamt, Statistisches Landesamt sowie für den Sport zur Verfügung haben. Der Schwerpunkt, so gestern Scholz bei der Präsentation des Haushaltes, wird mit 522 Millionen Euro auf der Polizeiarbeit liegen.
Da sind im kommenden Jahr keine Personaleinsparungen geplant. Bei seinem Amtsantritt Ende Mai hatte Scholz die geplante Streichung von 61 Polizeistellen wieder rückgängig gemacht. Gestern gab er eine „politische Garantie: die Zahl der Beamten im Vollzugsdienst beträgt dauerhaft 7830 Beschäftigte“. Die für die Großstadt „notwendige Polizeidichte“, so Scholz, „können wir auch für die Zukunft garantieren“. Insgesamt arbeiten bei der Hamburger Polizei rund 9500 Menschen.
436 Millionen Euro entfallen bei der Polizei auf Personalausgaben. Zudem werden 21 Millionen Euro investiert, davon 6,8 Millionen in die Zusammenlegung von Schutz- und Kriminalpolizei zu Polizeikommissariaten investiert, 8,4 Millionen in die Anschaffung von zwei neuen Hubschraubern.
Für die Feuerwehr sind im Haushalt für das kommende Jahr 142 Millionen Euro eingeplant. Für das Einwohnerzentralamt, zu dem auch die Ausländerbehörde gehört, sind 10,1 Millionen Euro an Personalkosten vorgesehen. Für die so genannte Rückführung von AusländerInnen, also deren Abschiebung, hat der Senat 1,1 Millionen Euro reserviert. Voriges Jahr wurden 1921 Flüchtlinge aus Hamburg abgeschoben, sagte Scholz – der höchste Wert seit 1995. Elke Spanner
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