: mehr staat
Banken kontrollieren
Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, die staatliche Aufsicht über die nationalen Finanzmärkte neu zu strukturieren. Die drei bisherigen Bundesämter für das Kreditwesen (Banken), Versicherungen und Wertpapierhandel (z. B. Aktien) werden zu einer neuen Behörde zusammengelegt.
Das ist eine Reaktion auf die Veränderungen der Branchen, etwa die Verschmelzung von Banken und Versicherungen. Neue Straftatbestände und größere Eingriffsmöglichkeiten der Kontrolleure gegen illegale Praktiken von Aktiengesellschaften sind mit der Reform jedoch nicht verbunden.
Die neue Behörde soll sich zu hundert Prozent durch die Umlage der Kosten auf die Unternehmen der Finanzbranche finanzieren. Die Kontrollinstitution heißt in Zukunft „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“.
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