: Last-Minute-Gespräche
Flughafeninvestoren wollen mit Bund und Ländern reden. Entscheidung morgen
Die beiden Unternehmen Hochtief und IVG wollen beim Bau des umstrittenen Großflughafens Schönefeld mit einem Krisengespräch endlich doch noch zum Zug kommen. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (alle SPD) schreiben die Vorstandschefs beider Firmen, die Realisierung des Flughafens sei nur mit gemeinsamer Anstrengung möglich. Es gebe einen Nachholbedarf an klärenden Gesprächen.
Der Senat bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte aber keine weitere Stellung nehmen. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg eine „ungeschickte Verhandlungsführung“ vor. Es sei „schlechter Stil“ und „äußerst ungewöhnlich“, über Vertragsdetails öffentlich zu reden statt zu verhandeln. Der rot-grüne Senat hatte das Angebot des Konsortiums bereits vor der Entscheidung darüber kritisiert.
Die Entscheidung soll an diesem Freitag fallen. Am Montag hatte der Aufsichtsrat der Projektplanungsgesellschaft PPS vorgeschlagen, das Angebot der Unternehmen für nicht akzeptabel zu erklären und eine letzte Nachbesserung einzufordern.
Der Angebotspreis für das Baurecht und die Flughafenholding, in der die drei Berliner Flughäfen zusammengefasst sind, war von 650 Millionen auf 50 Millionen Mark gefallen. „Der Kaufpreis ist jedoch nicht das allein Entscheidende“, sagte gestern ein PPS-Sprecher. Zentraler Verhandlungsaspekt ist die Übernahme millionenschwerer Risiken. Unter anderem geht es um das hoch verschuldete Baufeld Ost, das für den Flughafen jedoch nicht genutzt werden kann, sowie die Kosten für Umsiedlung, Verkehrsanbindung und Altlasten. Die öffentliche Hand wollte mehr Risiken in den Vertrag übertragen als vorher. Das Konsortium will einige nach Angaben der Gesellschafter jedoch nicht übernehmen. DPA
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