: Sicherheit in Grün
Grundlegende Reform der Geheimdienste gefordert
BERLIN rtr ■ Die Grünen haben für eine grundlegende Reform der deutschen Geheimdienste plädiert. Die Rechts- und Innenexperten der Bundestagsfraktion, Volker Beck und Cem Özdemir, legten gestern in Berlin ein Grünen-Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit vor. Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für einen Fingerabdruck in Ausweisen oder eine regelmäßige Überprüfung von Zuwanderern beim Verfassungsschutz lehnten die Grünen-Experten ab. Sie sprachen sich aber für Einschränkungen des Datenschutzes im Bankenbereich aus, um Geldwäsche besser bekämpfen zu können. Beck und Özdemir stellten ein zehnseitiges Papier vor, das aber in der Fraktion noch nicht abgestimmt sei. „Bei jeder Maßnahme muss der Preis für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit abgewogen werden gegen den Gewinn an Sicherheit“, so Beck.
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