: „Schönefeld ohne Zukunft“
PDS-Fraktion sieht nach Abschluss der parlamentarischen Untersuchung keine Chance für Großflughafen. Zu viele Fehlentscheidungen machten eine Privatisierung unmöglich
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, die geplante Privatisierung des Großflughafens Schönefeld aufzugeben. Zugleich plädiert die Partei für ein Ende des Konsensbeschlusses, in dem die Länder Berlin/Brandenburg sowie der Bund den Ausbau des Standortes in Schönefeld und die Schließung der innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof verabredet haben. Stattdessen sprechen sich PDS-Abgeordneten für eine grundlegend neue Standortentscheidung aus. Dies geht aus ihrem Abschlussbericht zum „Untersuchungsausschuss Schönefeld II“ hervor, über dessen Ergebnisse heute das Parlament beraten will. Der Ausschuss hatte sich mit den Ursachen der ersten gescheiterten Privatisierung 1999 befasst. SPD und Grüne machen sich weiter für eine schnelle Realisierung des 8 Milliarden Mark teuren Projekts stark, lehnen aber das bisherige Angebot von rund 50 Millionen Mark des Hochtief-Konsortiums zur Privatisierung ab.
Nach Ansicht von Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, zeigten die Ergebnisse der Schönefeld-Untersuchung, dass auch in Zukunft „das Privatisierungsverfahren so nicht weitergeführt werden kann“. Weder konnten die Bedenken gegen den Standort ausgeräumt, noch die Fragen der Vergabe und die finanziellen Risiken hinreichend geklärt werden, sagte die Politikerin.
So werde der Standort im Raumordnungsverfahren bis dato als „ungeeignet“ eingestuft. Angesichts der offenen Genehmigung könne keine ordentliche Privatisierung durchgeführt werden. Schließlich seien die finanziellen Risiken „für jeden Investor zu hoch“, da Probleme wie die Grundstücksvergabe, Altlasten oder die Flughafengebühr noch immer nicht geklärt seien, sagte Matuschek.
Verantwortlich für die „Kette von Fehlentscheidungen“ machte Michael Schneider (PDS), Mitglied im Untersuchungsausschuss, die Geschäftsführer der Projekt Planungsgesellschaft (PPS). Diese hätten etwa beim Vergabeverfahren unterlassen, mit mehreren Bietern gleichzeitig zu verhandeln. Außerdem sei gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen worden.
Diese ungeklärten Fragen, so die PDS-Abgeordneten, seien Hinweise genug, „dass das Verfahren nicht weitergeführt werden darf“. Schönefeld habe als Single-Airport „keine Zukunft“.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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