: NPD sagt geplante Demonstration ab
Hannover (dpa) – Die rechtsextremistische NPD hat ihre für diesen Samstag in Hannover geplante Demonstration abgesagt. Als Grund hätten die Veranstalter angegeben, dass das Verwaltungsgericht Hannover einen Auftritt des NPD-Anwalts Horst Mahler verboten hatte, sagte ein Polizeisprecher. Zu dem Aufmarsch unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ sollten 300 Teilnehmer kommen. Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa hatte den angekündigten NPD- Aufmarsch zunächst verboten. Daraufhin stellte die NPD einen Eilantrag. Das Verwaltungsgericht Hannover erlaubte die Demonstration, untersagte jedoch, dass Mahler als Redner auftrat. Die NPD habe darauf verzichtet, beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Beschwerde einzulegen, weil ein ähnlicher Antrag in Berlin vor wenigen Tagen keinen Erfolg hatte, erklärte die Polizei. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte dem früheren RAF-Anwalt Mahler Redeverbot für eine NPD-Demonstration am 3. Oktober erteilt, weil er die Terroranschläge in den USA öffentlich gebilligt hatte.
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