: ETA steckt in der Zwickmühle
Die baskischen Separatisten müssen mit der neuen Solidarität gegen den Terror rechnen
MADRID taz ■ Auf dem EU-Gipfel im Dezember im belgischen Laeken sollen die Grundlagen für einen europäischen Haftbefehl und schnellere Auslieferungen gelegt werden. Jahrelang hatte die spanische Regierung dies von der EU eingefordert, erst nach den Anschlägen von New York und Washington lenkten auch die letzten Zweifler ein.
Genau einen Monat nach den Attacken auf die USA einigten sich Spanien und Frankreich auf einen Maßnahmenkatalog, der ETA in die Enge treiben soll. Eine „zeitweise Auslieferung“ von in Frankreich verhafteten Etarras soll künftig die Arbeit der spanischen Polizei und Justiz erleichtern. Bisher wurden die verhafteten ETA-Mitglieder erst ausgeliefert, nachdem sie für ihre Vergehen – wie „illegaler Waffenbesitz“ oder „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ – in Frankreich gebüßt hatten.
Sobald die neue Regelung umgesetzt wird, könnten bis zu 70 Etarras den spanischen Ermittlern zeitweise überlassen werden, darunter mehrere hochrangige ETA-Führer. Staatsanwälte von beiden Seiten der Pyrenäen gingen noch einen Schritt weiter. Die französischen Strafbehörden wollen künftig auf ein Verfahren verzichten, wenn den Betroffenen eine wesentlich schwerere Straftat auf der anderen Seite vorgeworfen wird. Die französische Regierung verspricht sich davon, dass Spanien stärker im Kampf gegen den islamistischen Terror kooperiert; die Iberische Halbinsel ist Durchgangs- und Ausruheland für Radikale aus dem Maghreb.
Erst im Juni wurde ein hochrangiges Mitglied der algerischen Terrorszene mit Kontakt zu Bin Laden in Spanien festgenommen. Nur vier Tage später wurde der Verhaftete nach Frankreich ausgeliefert, wo ihn nun ein Gerichtsverfahren erwartet. Paris bedankt sich dafür jetzt mit der verstärkten Zusammenarbeit gegen ETA.
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