■ Proteste und Aktionen gegen Schwarz-Schill: Strategien gegen Rechts

Der Wind gegen Schwarz-Schill frischt auf. Bereits während der Sondierungsgespräche artikulierte sich der erste Protest wegen der gestoppten Verlegung des Gefängnisses auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme. Ole von Beust räumt inzwischen einen „Fehler“ ein.

Auch beim geplanten Verkauf öffentlicher Unternehmen wird Schwarz-Schill Probleme bekommen: Gewerkschaften kündigten in dieser Woche an, „erbitterten Widerstand“ zu leisten – notfalls mit Streiks. Sie befürchten Lohn- und Sozialdumping und den Verlust staatlicher Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Widerstand regt sich auch im Bereich Verkehr: Die AnwohnerInnen der Stresemannstraße wollen mit einem Bürgerbegehren den Plan des Rechtsblocks stoppen, auf der Straße die Busspur abzuschaffen und wieder Tempo 50 zu erlauben.

Die erste direkte Aktion richtete sich gegen die Ankündigungen des Rechtsblocks zur Inneren Sicherheit: Am 19. Oktober demonstrierte das österreichische Straßentheater „Scharlatan“, wie sich eine City in der Hand von Sicherheitsdiensten anfühlt. Organisiert hatte die Aktion die Obdachlosenzeitung Hinz & Kunzt. Und anlässlich der Vereidigung des rechten Senates am Mittwoch bekundeten über 3000 Menschen, was Schwarz-Schill von ihnen zu erwarten hat: „Widerstand mit Sicherheit“.

Auch die taz hamburg meint: Das erfordert eine sofortige Diskussion – und lädt zur Veranstaltung: „Hamburg im Sturmtief ,Barnabas': Strategien gegen den rechten Kurs“. Podiumsgäste sind unter anderem Gerald Eibegger vom Anti-Haider-Bündnis „Demokratischen Offensive“ in Österreich und Ulrich Khuon, Intendant des Thalia Theaters. Dienstag, 20.11., 19.30 Uhr, Uni-Hauptgebäude, Hörsaal B, Edmund-Siemers-Allee 1. hedi