: Zweierlei Maß bei Innerer Sicherheit
BERLIN taz ■ Die Grünen haben Verschärfungen beim Sicherheitspaket II abgelehnt. „Wesentliche Änderungen darf es nicht geben“, sagte der grüne Rechtsexperte Volker Beck der taz. Eine Mehrheit der Länderinnenminister hatte mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz, weniger Kontrollmöglichkeiten für das Parlament gefordert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Vorschläge „prüfen“.
Der Datenschutzexperte Thilo Weichert kritisiert in einem Beitrag für die taz, im Gesetzentwurf der Bundesregierung werde mit zweierlei Maß gemessen: „Während wir Deutsche von Polizei und Geheimdiensten noch relativ unbehelligt bleiben, werden nichtdeutsche MitbürgerInnen deren informationellem Zugriff ausgesetzt sein.“ LKW
inland SEITE 8, intertaz SEITE 14
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