: Merkel: CDU gegen Einwanderungsgesetz
Berlin (AP) – Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz hat CDU-Chefin Angela Merkel die geschlossene Ablehnung der Union des Regierungsentwurfs bekräftigt. Auch die CDU-Innenminister der großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen verträten klar diese Linie, sagte Merkel am Wochenende in einem tv-Interview. „Wir sind uns einig, in der jetzigen Form ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“ Die Koalition setzt auf die Kooperation des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm bei der Bundesratsabstimmung. Falls Rot-Grün der Union nicht entgegenkomme, werde die Union die Einwanderungsfrage zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, so Merkel.
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