: Merkel wandert nicht mit Schily
BERLIN ap ■ Im Streit um das geplante Zuwanderungsgesetz hat CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigt, dass die Union den Regierungsentwurf geschlossen ablehnen will. Auch die CDU-Innenminister der großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen verträten klar diese Linie, sagte Merkel zu n-tv. „Wir sind uns alle einig, in der jetzigen Form ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.“ Rot-Grün setzt vor allem auf die Kooperation von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm im Bundesrat. Sachsens Innenminister Klaus Hardraht nannte derweil fünf Bedingungen für die Zustimmung der CDU. So müsse zum Beispiel das im Schily-Entwurf vorgesehene Auswahlverfahren ersatzlos gestrichen werden, sagte er. Der Koalitionsentwurf definiere den zahlenmäßigen Bedarf an ausländischen Staatsbürgern nicht konkret. Das laufe auf eine ungesteuerte Zuwanderung hin.
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