piwik no script img

Kein blauer Brief aus Brüssel

BRÜSSEL rtr ■ Deutschland wird nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer wohl nicht von der Europäischen Union (EU) abgemahnt. Sie halte es für unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission Deutschland wegen seines hohen Haushaltsdefizits formell kritisiere, sagte Schreyer dem Handelsblatt. „Es lassen sich im Falle Deutschlands keine falschen finanzpolitischen Entscheidungen feststellen“, sagte sie. Auch EU-Diplomaten in Brüssel sagten, die kürzlich in EU-Kreisen nicht ausgeschlossene Empfehlung einer Frühwarnung an Deutschland sei wohl vom Tisch. Die EU-Kommission erwartet für Deutschland in diesem Jahr ein Staatsdefizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit käme Deutschland nahe an die 3-Prozent-Grenze der Währungsunion.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen