: Belgien schont Kriegsverbrecher
BERLIN taz ■ Belgiens Regierung wird voraussichtlich ihr Gesetz revidieren, das die Strafverfolgung ausländischer Politiker wegen Kriegsverbrechen ermöglicht. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Donnerstag. Der Gerichtshof verurteile Belgien zur Rücknahme eines Haftbefehls gegen Kongos Exaußenminister Abdoulaye Yerodia. Als Außenminister sei Yerodia immun, so das Gericht. Nun erwarten Beobachter, dass Belgiens Gerichte die von Palästinensern angestrebte Klage gegen Israels Premierminister Ariel Scharon abweisen werden. Israels Regierung sagte, sie sei mit dem Urteil „zufrieden“. Die Klägerseite sagte aber, das Urteil erzwinge keinen Abbruch des Verfahrens gegen Scharon. D.J.
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