: CDU wandert nicht mit
■ Neumann gegen Kompromissvorschlag
Die Bremer CDU lehnt das Kompromissangebot der Bundesregierung zur Zuwanderung ab. Damit ist klar, dass Bremen sich im Bundesrat enthalten wird. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann sagte gestern, die Regierung sei der CDU nur bei der Hälfte ihrer 16 Forderungen entgegen gekommen. Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich selbst das als Mogelpackung. So werde zwar das Nachzugsalter für Kinder noch einmal auf zehn Jahre gesenkt, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für die CDU seien außerdem die Aufhebung des Anwerbestopps und die Erweiterung der Asylgründe nicht akzeptabel. Ferner bleibe die Finanzierung von Integrationskursen ungeklärt. Die Regierung habe, so Neumann, nur verbal versucht, der CDU entgegenzukommen. „Aber Claudia Roth hat recht: Im Kern ist der rot/grüne Entwurf erhalten geblieben. Und den wollen wir nun mal nicht.“ jank
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
