CDU wandert nicht mit

■ Neumann gegen Kompromissvorschlag

Die Bremer CDU lehnt das Kompromissangebot der Bundesregierung zur Zuwanderung ab. Damit ist klar, dass Bremen sich im Bundesrat enthalten wird. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann sagte gestern, die Regierung sei der CDU nur bei der Hälfte ihrer 16 Forderungen entgegen gekommen. Bei genauerem Hinsehen entpuppe sich selbst das als Mogelpackung. So werde zwar das Nachzugsalter für Kinder noch einmal auf zehn Jahre gesenkt, gleichzeitig aber eine Ausnahmeregelung geschaffen. Für die CDU seien außerdem die Aufhebung des Anwerbestopps und die Erweiterung der Asylgründe nicht akzeptabel. Ferner bleibe die Finanzierung von Integrationskursen ungeklärt. Die Regierung habe, so Neumann, nur verbal versucht, der CDU entgegenzukommen. „Aber Claudia Roth hat recht: Im Kern ist der rot/grüne Entwurf erhalten geblieben. Und den wollen wir nun mal nicht.“ jank