: Bodewig droht mit Lkw-Maut
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will eine Lkw-Maut auch auf den Berliner Stadtautobahnen. Damit erteilte er der vom Senat geforderten Befreiung Berlins von der Gebühr eine Absage. Er wolle nicht, dass in Deutschland „ein Flickenteppich von mautpflichtigen und nicht mautpflichtigen Autobahnabschnitten“ entstehe. Im Streit um die Gebühr hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat seine Beratungen am Dienstagabend ohne Ergebnis vertagt. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) hatte im August gedroht, den Gesetzentwurf der Bundesregierung notfalls im Bundesrat zu stoppen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er Bodewigs Pläne als „Anschlag auf die Mobilität in Berlin“ bezeichnet. Er befürchtete, dass sich der Verkehr wegen der Maut von der Stadtautobahn in die Innenstadt verlagern würde. Nach dem geplanten Gesetz muss ab 2003 für alle Lastwagen ab 12 Tonnen eine streckenbezogene Gebühr entrichtet werden. DDP, TAZ
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