: allseitige überzeugungsarbeit
Vier Stimmen werden in fünf Ländern gesucht
Damit das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat durchkommt, werden 35 Stimmen benötigt. Die SPD-geführten Länder bringen jedoch nur 31 Stimmen ein – genauso viel wie die CDU-geführten. Also versuchen beide Seiten, das Abstimmungsverhalten der großen Koalitionen zu beeinflussen. Da jedoch Bremen nur über drei Stimmen verfügt, konzentriert sich die Überzeugungsarbeit auf Brandenburg mit seinen vier Stimmen. Parallel versucht die SPD, den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zu einer Zustimmung zu bewegen. Doch würde auch dies nur drei Stimmen bringen. Gleichzeitig dürfen die PDS-mitregierten Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht ignoriert werden. Die PDS kritisiert das Zuwanderungsgesetz als „Fremdenabwehrrecht“. UH
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