: SPD: U-Ausschuss „unverantwortlich“
Bremen (taz) – Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält den von den Grünen beantragten Untersuchungsausschuss zur Vergabe öffentlicher Grundstücke und Gebäude für „inhaltlich unverantwortlich“. Trotzdem ermöglichte die Fraktion mit acht ihrer Stimmen die Einrichtung des Gremiums. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD verpflichtet, die Minderheitenrechte der Opposition zu schützen. Als Vorsitzenden schlug die SPD ihren innenpolitischen Sprecher Hermann Kleen vor.
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