: Ade Datenschutz?
betr.: „Körting gedeckt“ (Kooperation Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten), taz vom 13. 3. 02
Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten funktionieren beispielsweise in Düsseldorf, Frankfurt am Main und Wiesbaden offiziell nur nach dem Motto: beobachten, erkennen und melden (Sicherheitsdienste informieren die Polizei). In Berlin will man nun gemeinsam fahnden und zudem will die Polizei die Privaten auch mit Informationen versorgen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt mit ihrem eingeschränkten „Ja“ (Positionspapier des Bundesvorstandes) zur Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Ordnungshütern schnell an ihre Grenzen, weil deutlich wird, dass auch die Sicherheitsunternehmen ihre Vorteile in diesen Kooperationen suchen und dadurch die Zusammenarbeit eine Eigendynamik gewinnt: Die „Polizeipartner“ möchten sich für höhere, umsatzsteigerndere Aufgaben qualifizieren – der Datenschutz wird mittel- bis langfristig keine große Rolle mehr spielen. Ein Aufschrei von Berlins obersten Datenschützern wird vermutlich ausbleiben, weil bereits seit langem eine ähnliche Kooperation zwischen dem BVG-Sicherheitsdienst und der Polizei besteht, welche datenschutzrechtlich nie beanstandet wurde. THOMAS BRUNST, Kassel
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