: Brandenburg lobt sich selbst
POTSDAM taz ■ Gestern hat Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nachgeholt, was er im März wegen der Koalitionskrise um das Zuwanderungsgesetz absagen musste: Eine – natürlich positive – Halbzeitbilanz. Jetzt sagte er in seiner Regierungserklärung: „In einer Frage waren wir uns immer einig: Vorrang haben die Interessen von Brandenburg.“ Schwerpunkte für die Zeit bis 2004 seien der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger meinte: „Die Bekundung zur Fortsetzung unserer Arbeit ist ein Zeichen in Richtung PDS.“ Die Sozialisten hätten sich wohl bereits voll freudiger Erwartung in der Rolle der hochzeitsbereiten Braut gesehen. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sprach von einer „Halbzeit-Selbstbeweihräucherungs-Bilanz“. NJ
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