: „Entsetzt, aber nicht erstaunt“
Ausländerbeauftragte kritisiert Schill-Äußerungen zur Zuwanderung. Ex-Abgeordneter erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung. MigrantInnen fordern Erhalt ihrer Vertretung
„Ich bin entsetzt, aber nicht erstaunt.“ So kommentierte die Ausländerbeauftragte des Senats, Ursula Neumann, gestern die Äußerungen von Innensenator Ronald Schill vom vergangenen Sonnabend. Schill hatte auf dem Bundesparteitag seiner Partei in den Messehallen unter anderem gesagt, durch die Aufnahme von Flüchtlingen werde der „im Schweiße unseres Angesichts verdiente Wohlstand verfrühstückt“. Der Anwalt und frühere GAL-Angeordnete Mahmut Erdem hat Schill gestern wegen Volksverhetzung angezeigt.
Neumann fragte, „wie der Erste Bürgermeister diese Äußerungen tolerieren kann“ und erinnerte daran, dass Ole von Beust (CDU) erst im Februar öffentlich versichert habe, „Respekt vor jedem, gleich welcher Nationalität“ sei für den Senat eine „nicht disponible Grundüberzeugung“.
Gleichzeitig bat die Ausländerbeauftragte den Bürgermeister schriftlich um Aufklärung in Bezug auf die Abschaffung ihres Amtes. Unterstützung erhält sie von zahlreichen MigrantInnenvereinen: Sie verabschiedeten bei einem Hearing am Montagabend im Rathaus eine Erklärung, in der sie gegen die Abschaffung protestieren – und ihre Bereitschaft erklären, sich an einem Integrationskonzept für Hamburg zu beteiligen. Mit einem Integrationsbeirat aber „wollen wir uns nicht abspeisen lassen“.
Als einziger Vertreter der Regierungsparteien hatte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Wieland Schinnenburg sich dem Hearing gestellt. Er versicherte, durch die Umstrukturierung dürfe die Interessenvertretung der MigrantInnen nicht schlechter werden als bisher. hedi
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