: Die Privatsender
Kammern wollen Berufsschulen unter die Kandarre nehmen, aber den Staat bezahlen lassen
Handelskammer und Handwerkskammer sehen Licht: Der Rechtssenat will öffentliche Unternehmen verkaufen, will Berufsschulen privatisieren und am Kündigungsschutz sägen – und all dies findet sich auch in dem 10-Punkte-Programm wieder, mit dem die beiden Kammern die Mittelstandspolitik in Hamburg anschieben wollen. „Wir nehmen den Senat beim Wort“, sagt der neue Präses der Handelskammer Karl-Joachim Dreyer bei seinem ersten öffentlichen Agieren seit seiner Wahl.
Um etwas für die kleinen und mittleren Unternehmen zu tun, müsse unter anderem „der völlig überregulierte Arbeitsmarkt“ umstrukturiert werden. Das Betriebsverfassungsgesetz sei eine „Bürokratiebremse für den Mittelstand“, befindet Dreyer, und auch beim Kündigungsschutz ortet er „Mittelstandsfeindlichkeit“. Die Übernahme der staatlichen Berufsschulen durch die Kammern sei notwendig, weil sie dann „die Marktkonformität der Ausbildung sicherstellt“. Bezahlen wollen die Kammern das allerdings nicht: „Das Geld für die Schulen müsste sicher vom Staat bereitgestellt werden“, sagt Handwerkskammer-Präsident Peter Becker und rechnet „bei der effizienteren Verwaltung durch die Kammern“ mit Ersparnissen von 150.000 Euro. AHA
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