Verschuldet und verkauft

Von einer Haushaltssperre wie in Schleswig-Holstein hält Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) nichts: „Das ist politischer Aktionismus.“ Aber „miserabel für Hamburg“ seien die neuesten Zahlen dennoch, die er gestern vorstellte. Deshalb müsse „weiter konsequent konsolidiert werden“, sprich: gespart. Denn fast 1,6 Milliarden Euro werden Hamburg in den nächsten vier Jahren fehlen, so das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Jeweils im Mai und November werden die künftigen Steuereinnahmen von Bund und Ländern prognostiziert, diese Zahlen sind Grundlage für die öffentlichen Haushalte. Und da sieht es für Hamburg düster aus. Im gerade verabschiedeten Etat für das laufende Jahr werden 249 Millionen Euro fehlen, 23 Mio. mehr als befürchtet. Und richtig schlimm werde es ab 2003: Drei Jahre mit einem Minus von jeweils 401 bis 512 Mio. Euro stehen der Stadt bevor. Peiners Erkenntnis: „Wir haben ein echtes Problem.“ Wie er das zu lösen gedenkt, wollte der Herr der Zahlen gestern nicht verraten. Aber „Privatisierungen“ und „Nettokreditaufnahme“, räumte er auf Nachfragen ein, „sind Stichworte, ja“. Folglich dürfte der Etatentwurf 2003, der bis Ende Juni vorgelegt werden wird, weitere Verkäufe städtischer Unternehmen und höhere Schulden vorsehen. SPD und GAL warfen Peiner vor, nicht bereits in diesem Jahr gespart zu haben. Die Haushalte von Schwarz-Schill seien „nicht zukunftstauglich“. SMV