Türöffner für Druckraum

Der Innenauschuss spricht sich für eine gesetzliche Grundlage für Gesundheitsräume aus. Dort könnten Heroinabhängige ohne Verfolgungsdruck Drogen nehmen. Die Finanzierung ist noch unklar

von PLUTONIA PLARRE

Der erste Schritt in Richtung Druckräume für schwerstabhängige Drogenkonsumenten ist getan. Mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen hat sich der parlamentarische Innenausschuss gestern mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Berliner Senat die landesrechtlichen Grundlagen für die Betreibung von so genannten Gesundheitsräumen für Drogenabhängige schafft. Die FDP enthielt sich, die CDU stimmte dagegen.

Bei der gestrigen Abstimmung handelte es sich zwar um keine Beschlussfassung, sondern nur um eine Empfehlung an den Gesundheits- und Sozialausschuss, der die Federführung für das Thema hat. Dort werden aber keine Probleme erwartet. Endgültig auf den Weg gebracht werden können die Landesrichtlinien aber erst dann, wenn der Antrag auf einer Plenarsitzung verabschiedet worden ist. Dies wird vermutlich nach der Sommerpause der Fall sein.

Die Landesrichtlinien sind die rechtliche Grundlage dafür, dass die Bezirke Druckräume einrichten können, in denen Schwerstabhängige unter hygienischen Bedingungen frei von Verfolgungsdruck Drogen konsumieren können. Mit der gestrigen Entscheidung ist ein wichtiger Meilenstein genommen. Nachdem der Bundesrat Anfang 2000 grünes Licht gegeben hatte, sind Druckräume in Städten wie Frankfurt am Main, Hannover, Essen, und Saarbrücken eine Selbstverständlichkeit.

In Berlin dagegen, wo die Große Koalition von CDU und SPD die Richtlinien hätte erlassen müssen, war kein Fortschritt zu verzeichnen gewesen. Und dass, obwohl sich die Bezirksverordnetenversammlungen von Charlottenburg, Tiergarten, Schöneberg und Kreuzberg schon vor der Bezirksfusion für die Gesundheitsräume stark machten.

Erst mit dem rot-grünen Übergangssenat kam Bewegung in das Thema. Seit gestern ist klar, dass auch die rot-rote Regierungskoalition gewillt ist, ernst zu machen. „Nach 15 Jahren gesellschaftlicher Repression in der Berliner Drogenpolitik wird endlich ein Weg beschritten, der nach vorn geht“, brachte es der grüne Innenpolitiker Volker Ratzmann auf den Punkt. Vielleicht sei dies auch der erste Schritt in Richtung einer kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige und der Leaglisierung von Cannabis.

Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg. Wenn die Rechtsverordnung erlassen ist, gilt es, das erforderliche Geld für die Einrichtung der Räume – die Rede war gestern von zwei festen Standorten und einem Mobil – locker zu machen. Die 27.000 Euro, die der Hauptausschuss unlängst für dieses Jahr als Investitionsmittel bewilligt hat, wirken angesichts der veranschlagten mehreren hunderttausend Euro wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, warnte davor, die Bezirke mit der Finanzierung allein zu lassen. Geklärt werden müsse auch das Zusammenspiel mit den Drogenberatungstellen und der Polizei.

Innensenator Ehrhard Körting (SPD) wurde vom Ausschuss beauftragt, bis zur Sitzung am 24. Juni einen Bericht vorzulegen, was die Polizei in anderen Bundesländern in puncto Druckräume tun darf und was nicht. Dass der Drogenkonsum in den Räumen geduldet werde, dürfe nicht bedeuten, dass die Polizei im Umfeld der Einrichtung bei Handelstätigkeiten mit Betäubungsmitteln „wegsieht“, sagte Körting.

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Ritzmann, sprach von einer „unerträglichen Situation“ für die Polizei und forderte eine klare rechtliche Regelung. Der Grüne Ratzmann sprach sich dagegen für eine „Agreement-Regelung“ aus, die besage, dass bei einer Person, die sich auf dem Weg zum Drogenkonsumraum befinde, nicht eingegriffen werden dürfe.

Den Innensenator plagte daraufhin sogleich folgende Sorge: sämtliche Abhängige, die stadtweit mit Drogen angetroffen würden, könnten sich in Zukunft darauf berufen, auf dem Weg zu einem der legalen Druckräume zu sein.