Das Programm Seehofer

Gesundheitsdinosaurier Seehofer soll gegen Arbeitsminister Riester und Gesundheitsministerin Schmidt antreten. Wo er sparen will, sagt er nicht

BERLIN taz ■ „Der Name Seehofer ist für die Union Programm“, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern nach der Vorstandssitzung der Partei in München: „Ja zu den Reformen bei Gesundheit und Rente, aber es muss gerecht zugehen bei den Reformen.“ Stoiber begrüßte seinen Vize Horst Seehofer auf der zur Wahlkampfbühne umgebauten politischen Plattform. Der 52-Jährige war lange krank und wurde gestern als künftiges Mitglied des „Kompetenzteams“ von Kanzlerkandidat Stoiber vorgestellt.

Seehofer, der von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister war, wird nun als Gegenkandidat zu Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aufgebaut. „Wenn wir gewinnen, wird schon eine Planstelle für mich abfallen“, sagte Seehofer gestern zur Frage, ob er Minister werden wolle.

Wobei die von der Union angepeilte Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe freilich auch zum SPD-Programm gehört. Offen ist bloß, wie weit die dann anstehenden Kürzungen für die Betroffenen gehen. Dies klärte auch Stoiber gestern nicht. Er verkündete allerdings, dass die Union dem Vorbild des hessischen Ministerpräsidenten Roland Kochs folgen wolle, Hilfeempfänger in den Niedriglohnsektor zu drängen. Dabei solle der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, „soll mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet.“

In der Gesundheitspolitik steht Seehofer für einen eher gemäßigten Unions-Kurs. Er will die solidarisch finanzierte Krankenversicherung ebenso wenig abschaffen wie die Ministerin. Ebenso wie Schmidt setzt Seehofer auf enge Abstimmung mit allen Beteiligten im System, vor allem Ärzten und Kassen.

Von sämtlichen Unions-Prominenten dankbar aufgegriffen wurde bereits Seehofers Bonmot, dass es Schmidt selbst sei, die die „Zweiklassenmedizin“ zulasse, indem „Privatpatienten und Sozialhilfeempfänger eine uneingeschränkte Versorgung“ bekämen, Normalversicherte dagegen nicht mehr. Schmidt macht vor allem damit Wahlkampf, dass sie Union und FDP vorhält, sie wollten die Zweiklassenmedizin einführen.

Zwar griff Seehofer auch gestern Schmidt mit markigen Worten an und verlangte den „kompletten Neuanfang in der Gesundheitspolitik“. Doch etwa die Forderung, den „Schalter umzulegen hin zu mehr Vorsorge“, ist erst einmal nichts anderes als das von allen Parteien unisono vorgetragene Verlangen nach mehr Prävention.

Interessant dürfte es daher werden, wenn Seehofer konkret sagen muss, welche Zugeständnisse er von Patienten verlangt, um die von Milliardenlöchern im Etat bedrohten Krankenkassen zu entlasten. Denn die Beitragssätze will er nicht steigen lassen – das heißt, dass woanders draufgezahlt werden muss. Aber wo? „Mehr Eigenverantwortung ist nicht gleichzusetzen mit höherer Selbstbeteiligung“, hat Horst Seehofer jedenfalls schon versichert. Man darf gespannt sein. ULRIKE WINKELMANN

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