: das füllhorn ist leer
Ende eines Versprechens
Vor und kurz nach der Bürgerschaftswahl hatten die PolitikerInnen des Rechtssenats noch bei jeder Gelegenheit verkündet, LehrerInnen und PolizistInnen würden in jedem Fall von den Spar- und Kürzungsplänen ausgenommen. Innere Sicherheit und Bildung gehörten schließlich neben dem Autoverkehr zu den stets im Munde geführten prioritären Bereichen des Senats. Im Haushaltsplan 2002 war die Innenbehörde tatsächlich von Sparverpflichtungen noch weitgehend verschont geblieben. Ihr Etat wuchs um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf gut 744 Millionen Euro – auf Kosten vor allem des Sozialsektors. Gleichzeitig kündigte Innensenator Ronald Schill jedoch bereits die Verkürzung der Polizeiausbildung, die Aussetzung von Beförderungen und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit an. Die Gewerkschaft der Polizei und ihr Vorsitzender Konrad Freiberg hatten den Innensenator daher heftig kritisiert. Freiberg hatte bereits Anfang April daher im Polizeiapparat ein „erhebliches Maß an Ernüchterung“ gegenüber dem zuvor mit viel Wohlwollen betrachteten Schill festgestellt. AHA
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