: Alte neoliberale Doktrin
betr.: „Hammer-Hartz“ im Wahlkampf, taz vom 25. 6. 02
Das, was von Herrn Späth als „revolutionär“ gepriesen wird, ist nichts anderes als die alte neoliberale Doktrin. Die alte Doktrin, nach der ein „schlechter Arbeitsplatz“ besser ist als gar keiner.
Selbst gesetzt den Fall, es gäbe für Arbeitslose keine Unterstützung mehr: Die Arbeitsplätze würden derart unerträglich, dass diese Arbeitsverhältnisse eben nicht besser wären. Denn wer glaubt, es würde bei den Hartz-Vorschlägen bleiben, ist blauäugig. Sind die Vorschläge erst mal durchgesetzt, wird man anschließend den sturmreif geschossenen Sozialstaat ad acta legen.
Wirklich revolutionär wäre es, ein Grundgehalt einzuführen. Des Weiteren Betriebe zu fördern, die demokratisch organisiert werden, die Firma ohne Chef. Dass das funktioniert, sieht man auch in der Praxis.
Dies würde wirklich Mut erfordern, denn hier müsste man sich nicht mit Arbeitslosen, sondern mit Wirtschaftsbossen auseinander setzen. Und die würden durch diese Umorganisation in ihrer Macht bedroht. Neben Schwarz-Gelb heißt auch Rot-Grün die Hartz-Vorschläge Vorschläge gut. Tolle Demokratie: Wollt ihr rot-grün gefärbte neoliberale Politik mit kleinen Einschränkungen oder gleich Frühkapitalismus in Reinkultur, das ist hier die Frage.
UWE SAFIKA, Hückelhoven
betr.: „Rezepte für mehr Jobs“, taz vom 24. 6. 02
Bei den Grünen ist keine Stelle mehr frei, denn der fette Rahm in unserer Gesellschaft wird auch von der FDP begehrt. Es fallen immer weniger Krümel in der Wohlfahrtsgesellschaft von oben herunter, also fängt man an sich Gedanken zu machen und aus der Not eine Tugend zu machen. Die Grünen stehen wieder mal als gutes Beispiel zur Stelle: Verkaufe Ausbeutung verpackt in Bio und schreibe Innovation drauf. Die CSU/FDP freut sich, denn so müssen diese nicht einen vergammelten Fisch aus Zeiten des Frühkapitalismus in den Markt werfen. SPD/Grüne bereiten den Weg, und Arbeitgeber kassieren ab. Naja, vielleicht gibt’s ne kleine Spende für die Parteikasse (oder für die eigene Tasche)! Es gibt viel zu tun! ERNST BUSCHKOW, Berlin
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