: Geheimsache Integration
Der bei der Sozialbehörde angesiedelte Integrationsbeirat wird am kommenden Dienstagabend das erste Mal zusammentreffen. Der Beirat, mit dem der Rechtssenat das von ihm abgeschaffte Amt der Ausländerbeauftragten ersetzen will, wird erst einen Tag später der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf Einladung von CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram trifft sich das Gremium am Dienstag um 19 Uhr im Rathaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird dann auf keinen Fall dabei sein. DGB-Vorsitzender Erhard Pumm lehnte eine Teilnahme des DGB an dem Beirat „unter den gegebenen Umständen“ ab. Pumm findet es „unerträglich, dass der Zweite Bürgermeister unwidersprochen sagen darf, Ausländer verfrühstückten den deutschen Wohlstand“. Zudem gehöre Integrationspolitik als Querschnittaufgabe nicht unter das Dach einer Behörde. Dem Gremium werde eine „Alibifunktion“ zugebilligt, „dessen Einflusslosigkeit vorprogrammiert ist“. Die Entlassung der Ausländerbeauftragten Ursula Neumann zum 1. Juli „wird sich als politische Fehlentscheidung herausstellen“.
Auch für die migrationspolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, fügen sich die Abschaffung der Ausländerbeauftragten und die „unverschämt diskriminierenden Äußerungen der KoalitionsvertreterInnen“ zu einem Bild zusammen. Möller erinnert zudem daran, dass sich in der Stadt „eine drastische Verschärfung im Umgang mit Flüchtlingen abzeichnet“. So nehme das Misstrauen gegenüber ÄrztInnen und RechtsanwältInnen, die sich um Flüchtlinge kümmern, „absurde Züge“ an. AHA
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