: weg zur resolution
Im Dreierschritt
1) Im Juni legten die USA die Forderung vor nach pauschaler, zeitlich unbegrenzter Immunität für Bürger aller Staaten, die das IStGH-Statut nicht ratifiziert haben. Eine Aufhebung dieser Regelung sollte nur durch erneuten Beschluss des Sicherheitsrates möglich sein, den die USA jederzeit durch Veto hätten verhindern können. Diese Forderung stieß bei 13 der 15 Ratsmitglieder auf vollständige Ablehnung, bei Großbritannien auf Bedenken.
2) Daraufhin ließ Washington am letzten Mittwoch einen gemeinsamen mit London verfassten „Kompromisstext“ zirkulieren. Darin wird die pauschale Schutz vor Strafverfolgung durch den IStGH zunächst auf zwölf Monate begrenzt – allerdings verbunden mit der Absichtserklärung, diese Regelung um weitere Zwölfmonatsperioden zu verlängern. Bedenken blieben.
3) Washington machte in dem am Freitag formell einbrachten Resolutionsantrag zwei kosmetische Änderungen. Statt von einer pauschalen Ausnahmegewährung ist von einer Einzelfallregelung die Rede – wann immer ein konkreter Verdachtsfall gegen eine Person vorliegt. In der Sache ändert das nichts, erlaubt dem britischen UNO-Botschaffter aber die Darstellung, der Rat habe „keine pauschale Immunität“ gewährt.
AZU
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen