: Airport erneut mit Verspätung
Ausschreibungsfrist für Schönefeld-Ausbau bis 31. August verlängert. Streit um Gebühr für Fluggäste und Finanzierung des Bahnanschlusses. Brandenburger PDS: Zu teuer
Die Ausschreibungsfrist für den Bau des geplanten Berliner Großflughafens ist verlängert worden. Wie am Montag von der Flughafen-Holding Berlin Brandenburg verlautete, soll die Vorentscheidung über Flughafenbau und Privatisierung der Holding nun bis zum 31. August fallen. Begründet wurde dies damit, dass kurzfristig „neuer Verhandlungsbedarf“ entstanden sei. Eigentlich wäre die mehrfach verlängerte Frist nun am Mittwoch ausgelaufen.
Mit der Fristverlängerung hat das Angebot des einzigen verbliebenen Bieterkonsortiums um den Essener Baukonzern Hochtief und die Bonner Immobiliengesellschaft IVG nun weiter Bestand. Die Gesellschafter der Holding – der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg – verhandeln mit dem Konsortium seit April. Das bislang bekannte Angebot von 122 Millionen Euro wurde nach Angaben aus Verhandlungskreisen inzwischen deutlich aufgestockt. Zur genauen Höhe wurden keine Angaben gemacht.
Strittig ist vor allem noch die geplante Fluggastgebühr, mit der der Neubau am Standort Schönefeld finanziert werden soll. Die Gebühr soll zunächst etwa fünf Euro pro Passagier betragen, was bei den Fluggesellschaften auf heftigen Widerstand stößt. Das Konsortium fordert eine Ausfallbürgschaft der öffentlichen Hand für den Fall, dass die Gebühr gekippt wird. Dazu sind die Gesellschafter aber nicht bereit.
Der brandenburgische Verkehrsminister Hartmut Meyer forderte unterdessen vom Bund und von Berlin „klare Bekenntnisse“ zum Hauptstadtflughafen. Grundsätzlich bestehe Übereinstimmung, das laufende Privatisierungsverfahren erfolgreich abzuschließen, sagte der SPD-Politiker. Alle Probleme und Finanzierungsfragen seien lösbar. Dies müsse jetzt auch geschehen.
Meyer forderte den Bund auf, die nach wie vor offene Finanzierungsfrage der Schienenanbindung in Höhe von 230 Millionen Euro schleunigst zu klären. Bahnchef Hartmut Mehdorn habe ihm die rechtzeitige Anbindung des Flughafens an die neue IC-Trasse persönlich zugesagt, sagte Meyer. Ein weiteres Problem betreffe die Autobahn 113, die nach den aktuellen Planungen die Landebahn „Nord“ kreuzt. Ein daher notwendiger Tunnel koste, so Meyer, etwa 40 Millionen Euro. Dieses Geld sei allerdings noch in keiner Planung berücksichtigt. Vorgespräche mit Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und Bausenator Peter Strieder (SPD) habe er darüber bereits geführt.
Die Brandenburger PDS lehnt den Ausbau weiter vehement ab. Er sei nicht finanzierbar, sagte die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack am Montag. Ein drittes Luftdrehkreuz in der Bundesrepublik werde nicht gebraucht. Die Gesellschaften sollten nicht weiter an „Luftschlössern“ bauen. Tack und ihre Fraktionskollegin Dagmar Enkelmann riefen die verantwortlichen Politiker dazu auf, aus „Missmanagement und Fehleinschätzungen“ des geplatzten ersten Privatisierungsverfahrens zu lernen. Eine „realistische Alternative“ sei der bedarfsgerechte Ausbau des Flughafens Schönefeld. DPA, DDP, TAZ
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