: Arbeitslose zahlen Kirchensteuer
DORTMUND dpa ■ Ein Austritt aus der Kirche bewahrt Arbeitslose nicht vor dem Abzug der Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer arbeits- und konfessionslosen Ingenieurin. Solange die Mehrheit der Arbeitnehmer noch Kirchensteuern zahle, müssten diese als „üblich anfallende Entgeltabzüge“ bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden, erklärte das Sozialgericht. Im Jahr 1999 sei mit 57 Prozent die Mehrheit der Arbeitnehmer kirchensteuerpflichtig gewesen. Für die strittigen Jahre 2001 und 2002 lagen noch keine Zahlen vor. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas Berufung zugelassen. (Az.: S 5 AL 264/01)
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